Giffey pocht auf Ganztags-Rechtsanspruch in der Grundschule

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Druck auf die Länder gemacht, sich mit dem Bund beim Rechtsanspruch auf den Ganztag in der Grundschule zu einigen. "Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Der Bund unterstützt die Länder mit bis zu 3,5 Milliarden Euro beim Ausbau der Ganztagsschulbetreuung", so Giffey. Und er sei bereit, sich auch an den Betriebskosten zu beteiligen. "Das ist ein einmaliges Angebot, das die Länder nicht leichtfertig ausschlagen sollten", sagte die Familienministerin. Durch die Corona-Pandemie sei noch einmal ganz deutlich geworden, wie entscheidend eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Eltern sei, auch für die Wirtschaft und damit für die gesamte Gesellschaft, sagte Giffey.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sei ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Ich bin entschlossen, alles zu tun, um ihn umzusetzen", so die Ministerin. Aber es gehe nicht ohne die Länder. "Gemeinsam müssen wir jetzt die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch verabreden."

Am Mittwoch gibt es einen turnusmäßigen Termin der Ministerpräsidentenkonferenz - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird per Video dazugeschaltet. Neben dem Thema Corona soll es auch um die Umsetzung der Energiewende, Digitalisierung und eben die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gehen. Den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ab 2025 hat die große Koalition aus Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Trotz der finanziellen Angebote des Bundes zögern die Länder aber bislang, den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Schule endgültig auf den Weg zu bringen, weil ihnen die Zusage des Bundes, sich später auch an den Betriebskosten zu beteiligen, nicht konkret genug erscheint.

Lehrergewerkschaften pochen darauf, dass beim Ganztag nicht nur auf die Zahl der Plätze, sondern auch auf die Qualität geachtet werden müsse. "Es muss dringend geklärt werden, wo das nötige Personal für den Ganztag herkommen soll", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem RND. "Es fehlen jetzt schon Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte in großer Zahl." Nur, wenn qualitativ hochwertige Angebote gemacht werden könnten, habe Ganztag den erhofften Erfolg für die Schüler.