GroKo genehmigte Militärausfuhren für Kriegsparteien in Nahost

Berlin - Die Bundesregierung hat den in den Libyen- und Jemenkrieg verwickelten Staaten in dieser Legislaturperiode Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet der "Spiegel".

Demnach bewilligte die GroKo allein Ägypten Kriegsgerät im Wert von zwei Milliarden Euro, darunter U-Boote und Fregatten. Umstritten sind auch die Genehmigungen für Katar in Höhe von 731 Millionen Euro, unter anderem für "Leopard"-Panzer. Das Emirat ist nicht nur am Jemenkrieg beteiligt, sondern spielt auch bei der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan eine Rolle. Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden von der Bundesregierung mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 340 Millionen Euro bedacht.

Die Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien betrugen über die gesamte Regierungszeit 457 Millionen Euro. Seit der Ermordung eines saudi-arabischen Journalisten hat die Bundesregierung ein Exportmoratorium verhängt. Seit Anfang dieses Jahres genehmigte sie dennoch Ausfuhren im Wert von gut zwei Millionen Euro, dazu zählen laut Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium allerdings nur solche aus "regierungsamtlichen Gemeinschaftsprogrammen" sowie "Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen". Die Türkei durfte allein in diesem Jahr Rüstungsgüter im Wert von elf Millionen Euro importieren, obwohl das Land insbesondere in Libyen stark in den dortigen Konflikt eingreift.

Insgesamt genehmigte die Regierung seit 2017 Militärexporte an den Bosporus im Wert von knapp 83 Millionen Euro.