Große Koalition streitet über Reform des Parteiengesetzes

Berlin - Die Große Koalition streitet über eine Reform des Parteiengesetzes. Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem "Spiegel", die Union habe "die bisher konstruktiv verlaufenden Gespräche zur Änderung am Parteiengesetz kurz vor Ende der Wahlperiode aufgekündigt".

Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten verhandeln Union und SPD derzeit über eine Reform des Abgeordnetengesetzes. So sollen die Regeln für Nebentätigkeiten verschärft und die Transparenz verbessert werden. Die SPD fordert aber auch Änderungen im Parteiengesetz. So sollen Parteispenden bereits ab einer Höhe von 2.000 Euro veröffentlicht werden müssen - bisher liegt die Grenze bei 10.000 Euro.

Schneider wirft den Vorsitzenden der Unionsparteien vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Die Raffkeaffäre von CDU und CSU bei der Maskenbeschaffung ist erst wenige Wochen her, aber die großen Ankündigungen von Herrn Laschet und Herrn Söder zu den Konsequenzen sind weitgehend leere Worte geblieben", sagte Schneider dem "Spiegel". "Gerade nach den Parteispenden beim ehemaligen Abgeordneten Mark Hauptmann oder nach dem Spendendinner von Jens Spahn sollte die Transparenz gestärkt werden." Offenbar solle der Einfluss von starken wirtschaftlichen Lobbyinteressen verschleiert werden, so Schneider: "CDU und CSU haben anscheinend doch nichts gelernt."

Die Union weist die Vorwürfe zurück. "Wir waren und sind bereit zu einer Entscheidung über die Parteienfinanzierung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Spiegel". "Fakt ist: Der SPD fehlt ganz offensichtlich die Kraft zu einer umfassenden Lösung."