Grüne fordern ehrgeizigere EU-Richtlinie für Lieferketten

Berlin - Die Grünen haben das deutsche Lieferkettengesetz als unzureichend kritisiert und ehrgeizigere Maßnahmen für einen EU-Rechtsrahmen gefordert. "Das Lieferkettengesetz von Union und SPD ist noch lückenhaft", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

"Daher darf es nicht zur Blaupause für eine europäische Richtlinie werden." Man unterstütze stattdessen einen "von einer breiten Mehrheit" getragenen Entwurf des EU-Parlaments. "Denn er fasst Menschenrechte und Umweltbelange entlang der gesamten Lieferkette ins Auge", so Hofreiter. Der Fraktionschef gehört zu den Unterzeichnern eines Briefes von Grünen-Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission, über den die "Rheinische Post" berichtet.

Darin heißt es: "Es sind mehr und strengere Maßnahmen erforderlich, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung zu verhindern und abzuschwächen. Deshalb fordern wir Sie auf, einen weitaus ehrgeizigeren Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorzulegen." Die Grünen-Abgeordneten bringen darin ihre "volle Unterstützung für die am 10. März 2021 mit breiter Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommene Resolution zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen" zum Ausdruck. "Zugleich möchten wir unsere Bedenken hinsichtlich der mangelnden Ambition des kürzlich verabschiedeten deutschen Lieferkettengesetzes und seiner möglichen Auswirkungen auf die EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Unternehmensführung ausdrücken", heißt es weiter in dem Brief, der am Donnerstag an die EU-Kommission übermittelt werden soll.

Dennoch habe man am 11. Juni im Bundestag für das Gesetz gestimmt, da "es höchste Zeit für ein Gesetz ist, das konkrete Regelungen für die Art und Weise vorsieht, wie Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes nachkommen müssen". Scharfe Kritik äußerten die Grünen auch an der Union. "Es ist unfassbar, dass sich die Konservativen in Deutschland gegen die Position ihrer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament stellen und versuchen, nach dem deutschen nun auch das europäische Lieferkettengesetz aufzuweichen", sagte Anna Cavazzini, Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament und Mitunterzeichnerin des Briefes, der Zeitung. "Wir Grüne im Bundestag und im Europaparlament fordern daher von der Europäischen Kommission, sich davon nicht beeindrucken zu lassen."

Man brauche "einen weitreichenden und effektiven europäischen Rechtsrahmen", der Unternehmen in die Verantwortung nehme.