Grüne fordern EU-Sondergipfel zur Klimapolitik

Berlin - Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament fordern einen Sondergipfel der Europäischen Union zur Klimapolitik. "Die Klimakrise eskaliert weiter, und die Folgen werden immer deutlicher spürbar", schreiben sie in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Zu den Unterzeichnern gehören Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold.

"Die EU muss sich dieser ernsten Situation endlich zügig und konsequent stellen. Doch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vernachlässigt das Klima-Thema bisher auf unverantwortliche Weise." Weder der Europäische Rat, noch der Umweltministerrat im Oktober hätten eine Einigung zum Klimaziel 2030 erreicht. Nun drohe, dass im Dezember ein Klimaziel an die UN-Staatengemeinschaft gemeldet werde, das nicht mit dem Europaparlament und Kommission abgestimmt sei. Es wäre eine reine Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs ohne rechtliche Bindungswirkung in Europa. Das wäre ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft und dürfe nicht passieren. Weiter heißt es: "Wir fordern die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Ratspräsident Charles Michael deshalb auf, einen Klima-Sondergipfel im November einzuberufen. Ein EU-Klimagesetz mit ambitioniertem EU-Klimaziel für 2030 muss zügig noch in diesem Jahr unter deutscher Ratspräsidentschaft ausverhandelt werden und darf nicht erneut von der Agenda rutschen." Hofreiter und die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Klimapolitik, Lisa Badum, sagten dem RND dazu: "Mit der Wahl des designierten US-Präsidenten Joe Biden besteht die Chance, das Ruder rumzureißen und für neuen Schwung beim internationalen Klimaschutz zu sorgen. Der ist unbedingt notwendig, damit das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann. Die Bundesregierung darf nicht abwarten, was die größte Wirtschaftsmacht der Welt tut, sondern muss selbst vorangehen."