Grüne fordern von Scheuer Vermittlung im Bahn-Streit

Berlin - Der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer wächst, sich in den Tarifstreit bei der Bahn einzuschalten. Als Vertreter des Eigentümers der Bahn müsse der sich "aktiv um eine Vermittlung auf dem Weg zur Schlichtung bemühen statt nur mit den Händen in der Tasche danebenzustehen und zuzuschauen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

"Für die Beschäftigten der Deutschen Bahn trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung", so Hofreiter weiter. Die Grünen fordern faire Bedingungen für die Bahn-Mitarbeiter. Die Bahn sei für eine Mobilitätswende der zentrale Baustein und müsse deshalb attraktive Jobs mit guten Tarifverträgen und fairen Arbeitsbedingungen bieten, forderte Hofreiter. "Es braucht nun konkrete und lösungsorientierte Angebote, um den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen."

Die Grünen geben der Regierung zudem eine Mitschuld an dem Tarifkonflikt. Mit ihrem Tarifeinheitsgesetz, das die Macht kleinerer Gewerkschaften wie der GDL begrenzen soll, hätten sie die Konkurrenz der beiden Bahngewerkschaften erst unnötig angeheizt. "Sie sollten jetzt schleunigst reagieren und das Gesetz beerdigen, um noch mehr Schaden von der Deutschen Bahn abzuwenden", sagte Hofreiter. Auch bei der FDP wächst der Ärger.

"Der erneute Streik wird Deutschland quasi für mehrere Tage lahmlegen", sagte Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Das schadet der gewünschten Verkehrsverlagerung zugunsten der Schiene." Angesichts von Corona und fehlender Planbarkeit werde Zugfahren "unattraktiver". Kommt es nicht zu einer schnellen Einigung fordert auch die FDP einen Schlichter.