Grüne für weniger einstimmige Entscheidungen auf EU-Ebene

Berlin - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, nicht mehr alle vermeintlich wichtigen Entscheidungen auf die Tagesordnungen der Treffen der Staats- und Regierungschefs zusetzen. Erst dadurch würden einstimmige Entscheidungen nötig und dadurch mache man sich erpressbar, sagte er dem RBB-Inforadio am Freitag.

Was mit Mehrheit entschieden werden könne, sollte auch mit Mehrheit entschieden werden. Die Dominanz des Europäischen Rates müsse "zugunsten der demokratischen Gemeinschaftsmethode" gemindert werden. Trittin nannte es auch "problematisch", dass in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht das Mehrheits-, sondern das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Zum aktuellen Konflikt mit Polen sagte der Grünen-Politiker, eine schnelle Lösung beim laufenden EU-Gipfel sei nicht zu erwarten gewesen.

"Ich freue mich, dass die EU-Kommission aufgefordert worden ist, alle Instrumente, die zur Einhaltung der europäischen Verträge vorgesehen sind, tatsächlich durchzuprüfen."