Grüne Jugend fordert sanktionsfreies Bürgergeld

Berlin - Die Grüne Jugend fordert von dem neuen Ampel-Bündnis ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. "Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett", sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, der "taz" (Montagsausgabe).

"Ein System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt, ist menschenfeindlich." Die Jobcenter müssten "wertschätzend und auf Augenhöhe" mit den Menschen umgehen, forderte Heinrich. Der aktuelle Regelsatz bei Hartz IV sei künstlich kleingerechnet. "Wir brauchen eine ganz neue Berechnung", sagte Heinrich weiter.

"Die Berechnungen von der Grünen-Bundestagsfraktion und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband liegen zwischen 600 bis 650 Euro im Monat." Heinrich forderte in einem ersten Schritt eine Erhöhung der Sätze um 50 Euro. "Weitere Schritte müssten in dieser Legislaturperiode folgen, bis das echte Existenzminimum erreicht ist." Heinrich und ihr Co-Sprecher Timon Dzienus drohten damit, den fast 20.000 Mitgliedern der Grünen Jugend eine Ablehnung des Koalitionsvertrages zu empfehlen, falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt würden.

"Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert - und das Klima geschützt wird", sagte Dzienus. "Die Ampel ist kein Automatismus." SPD, Grüne und FDP verhandeln seit vergangener Woche über eine mögliche Koalition. 22 Arbeitsgruppen sollen bis zum 10. November Ergebnisse vorlegen.