Grüne kritisieren Blanko-Scheck für Scheuer bei Funkloch-Amt

Berlin - Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. "Andreas Scheuer hat für 160 Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aus dem Boden gestampft, von der er bis heute nicht darlegen kann, warum die Gründung für den Bund wirtschaftlich ist", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Im März hat die Koalition Scheuer Millionen für sein neues Funkloch-Amt bewilligt, aber bis heute kennt niemand die finalen Verträge, die mit diesem Beschluss freigegeben wurden." Union und SPD hätten die Augen zugemacht und dem Bundesminister einen Blankocheck ausgestellt, seit September 2020 hielte Scheuer alle Details dazu strengstens unter Verschluss, kritisiert der Oppositionspolitiker. "Was will Andreas Scheuer hier verbergen? Vielleicht, wie teuer der ganze Spaß mit seinem Funkloch-Amt am Ende wirklich wird?" Zuletzt war bekannt geworden, dass es im Bundesverkehrsministerium "konzeptionelle Vorüberlegungen" gibt, den Auftrag vom Schließen der 4G (LTE)-Funklöcher auf den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuweiten. Die Unklarheiten hatte auch der Bundesrechnungshof in zwei Berichten kritisiert. Dennoch reagiert die Koalition gelassen auf Kindlers Vorwürfe. SPD-Haushaltspolitiker Gustav Herzog erwartet von dem Bundesverkehrsministerium, dass die MIG "jetzt endlich" ihre operative Arbeit aufnimmt. "Mit dem Beschluss des Telekommunikationsgesetz (TKMoG) sind weitere Voraussetzungen geschaffen worden, den Ausbau der Mobilfunkversorgung voran zu treiben", sagte er dem RND. "Ich bezweifle allerdings, dass permanente Fragen der Opposition nach dem Sachstand den Prozess beschleunigen."