Grüne: Pendler schonen und Dieselprivileg schrittweise abschaffen

Berlin - Bei den Verhandlungen für eine Ampelkoalition wollen die Grünen offenbar Pendler schonen. Viele Menschen auf dem Land seien angewiesen auf das Auto, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben).

"Diese Menschen will ich nicht schlechter stellen." Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hatten die potenziellen Koalitionspartner vereinbart, den Staatshaushalt auf "überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben" überprüfen zu wollen, um finanziellen Spielraum für Investitionen zu gewinnen. Er sei zuversichtlich, dass die Finanzierung dennoch geklärt werde, so Kellner: "Ich bin sicher, dass wir die Investitionen gestemmt bekommen. Der Wille aller drei Parteien ist da."

Im jetzigen Haushalt gebe es Spielräume dafür. "Die wollen wir vollständig ausschöpfen", kündigte der Grünen-Politiker an. Die Grünen rechnen damit, dass pro Jahr 50 Milliarden Euro gebraucht werden. Am Ziel, die staatliche Förderung des Diesels zu beenden, will Kellner festhalten.

"Das Dieselprivileg ist ein Relikt aus alten Zeiten", sagte er. Dieses werde man zwar nicht sofort abschaffen können, "aber zumindest schrittweise", fügte der Bundesgeschäftsführer hinzu. "Denn wer in guter Absicht einen Diesel gekauft hat, darf jetzt nicht im Regen stehen." Zudem unterstrich er den Willen der Grünen, in den Koalitionsverhandlungen ein Ende der Förderung für Dienstwagen mit Benzin und Diesel durchzusetzen.

"Bis heute haben wir ein Dienstwagenprivileg, das den Kauf von fossilen Spritschluckern fördert. Das wollen wir ändern, indem wir es auf E-Mobilität ausrichten", sagte er. Dies führt laut Kellner dazu, dass "sehr schnell ein Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos" entstünde, die erschwinglich seien.