Grüne planen Umbau der Deutschen Bahn

Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn. Einem Fraktionsbeschluss zufolge soll die Bahn bis zum Jahr 2030 rund 3.000 Kilometer stillgelegter Trassen wieder in Betrieb nehmen und alle deutschen Großstädte mit Fernzügen anfahren.

Die Grünen wollen dem größten deutsche Staatskonzern angesichts der schweren Krise dafür mit 170 Milliarden Euro bis ins nächste Jahrzehnt noch mehr Geld zur Verfügung stellen, als von der Bundesregierung geplant. Der Anteil der Bahn am Personenverkehr soll sich bis 2030 damit auf 20 Prozent verdoppeln, der des Güterverkehrs von 19 auf 30 Prozent steigen. Zu den Plänen zählt auch der Ausbau der schnellen Sprinter-Verbindungen und der Ausbau der Nachtzugverbindungen, um dem Flugverkehr Konkurrenz zu machen. "Nur mit dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen", heißt es in dem Papier. "Rumfrickeln reicht nicht mehr", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Kern des Konzepts ist auch eine stärkere Steuerung des Bahnangebots durch die Politik. So soll der Bund eine neue "Koordinierungsstelle für den Fernverkehr" einrichten, die Fahrpläne im Fernverkehr bestimmt. Die Koordinierungsstelle soll festlegen, welche Städte wie oft von welchen Zügen angefahren werden. Auch die Rechtsform des Konzerns soll sich ändern: Die Bahn soll künftig keine Aktiengesellschaft mehr sein. Das Konzept solle den jahrelangen Rückzug der Bahn aus der Fläche umkehren, heißt es in dem Papier weiter. Damit das überhaupt möglich wird, sollen Staatseinnahmen aus der Lkw-Maut, die eigentlich für den Straßenbau bestimmt sind, künftig in den Schienenverkehr fließen. "Wir wollen den fatalen Kreislauf durchbrechen, dass mehr Verkehr auf der Straße auch zu mehr Straßen führt - und damit wieder zu mehr Verkehr", sagt der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel. Die neue Bahn-Strategie der Grünen ist ein bemerkenswerter Höhepunkt einer vollzogenen Kehrtwende. In den 1990er Jahren bekämpften die Grünen beispielsweise noch die Schnellfahrstrecke Nürnberg–Erfurt, die ICEs heute in unter vier Stunden zwischen Berlin und München fahren lässt. Das Projekt sei sinnlos und eine Verschwendung öffentlicher Gelder, hieß es damals, 1999 verfügte Rot-Grün sogar einen mehrjährigen Baustopp.