Grüne verlangen Aufstockung der Grundsicherung um zehn Prozent

Berlin - Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen vor, staatliche Grundsicherungen dauerhaft zu erhöhen. "Menschen in der Grundsicherung wollen wir angesichts der explodierenden Preise bei Grundnahrungsmitteln mit einer Inflations- und Krisenreserve systematisch absichern", sagte der Vizefraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem "Spiegel" dazu.

"Wir wollen eine Reserve von zehn Prozent auf den errechneten Regelsatz aufschlagen. Das wären derzeit zirka 45 Euro jeden Monat - zusätzlich zur regulären Anpassung zum Januar 2023." Die Anpassungen des Hartz-IV-Satzes und der Grundsicherung im Alter an die Inflation seien unzureichend. Durch deren Tempo und den Zeitverzug bei der Berechnung rutsche der Regelsatz zum Jahresende unter das Existenzminimum.

Dem soll die neue Reserve dauerhaft entgegenwirken, da mit weiter stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu rechnen sei. Als zusätzliche Entlastung fordern die Grünen eine Reform der Einkommensteuer: "Der Tarifverlauf muss so gestaltet werden, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird." Dadurch dürfe aber keine Lücke in den Haushalt gerissen werden, so Audretsch. "Diejenigen mit sehr großen Einkommen sind in der Lage, angesichts der schwierigen Situation einen moderaten zusätzlichen Beitrag zu leisten."