Grüne werfen Scheuer Intransparenz bei Autobahn GmbH vor

Berlin - Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verschleierung von Unregelmäßigkeiten beim Aufbau der neuen Autobahn GmbH des Bundes vor. "Wie schon bei der Pkw-Maut hat Minister Scheuer auch bei der Autobahn GmbH kein Interesse an der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der "Welt am Sonntag".

Scheuer stehe für "maximal mögliche Intransparenz". Kindler hatte versucht, die Ergebnisse eines Prüfberichts zu erfahren, in dem im Herbst Hinweise auf überhöhte Gehalts- und Abfindungsregelungen für Führungskräfte der GmbH aufgeklärt werden sollten. Geschäftsführern auf verschiedenen Ebenen der neuen Gesellschaft sollen Konditionen gewährt worden sein, die im Widerspruch zu den Vorgaben für bundeseigenen Unternehmen standen. Jene Hinweise hatten im Ministerium für so große Unruhe gesorgt, dass eigens externe Prüfer mit der Untersuchung beauftragt worden waren. Die Ergebnisse aber wurden Kindler vom Ministerium trotz mehrfacher Anfragen nicht übermittelt. Dies belegen Unterlagen, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Auch ein von Kindler gestellter Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Ministerium abgelehnt. Mittlerweile liegt der Prüfbericht in der Geheimschutzstelle des Bundestags, darf also nicht einmal in Auszügen oder auch nur mit allgemeinen Aussagen veröffentlicht werden. Nach Kindlers Eindruck versucht das Ministerium damit, "die Kontrolle des Parlamentes zu erschweren", obwohl es bei dieser staatseigenen GmbH "rein gar nichts geheim zu halten" gebe. Die neue Autobahn GmbH soll schon am 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen und als zentrale Institution für Bau und Unterhalt aller Autobahnen die bisherige Misch-Zuständigkeit der Länder und des Bundes ablösen. Aber wegen erheblicher Probleme beim Aufbau eines einheitlichen IT-Systems sowie bei der Personalbeschaffung kann die GmbH voraussichtlich nicht vor 2024 den vollständigen Regelbetrieb wie geplant aufnehmen.