Grüne wollen Ramschpreise für Lebensmittel verbieten

Berlin - Die Grünen drängen darauf, dass Lebensmittel nicht mehr zu Preisen verkauft werden dürfen, die unter den Produktionskosten liegen. Bauern könnten nicht von Billigpreisen leben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Reform des Agrarmarktstrukturgesetzes, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, geht den Grünen nicht weit genug. Das Gesetz von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll Landwirte und andere Lebensmittellieferanten besser davor schützen, von großen Handelsketten unter Druck gesetzt zu werden. Teil des Plans ist es, eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, die sowohl die Produktionskosten als auch die Verbraucherpreise im Blick behält. Die Grünen wollen zu niedrige Preise dann auch gleich verbieten.

"Eine Preisbeobachtungsstelle kann überprüfen, ob Preise tatsächlich die Produktionskosten der Erzeuger decken, sie löst aber das eigentliche Problem noch nicht", kritisierte Dröge. "Deshalb wäre es wichtig gewesen, unseren Vorschlag eines Verbots des Verkaufs unter Produktionskosten schon früher als erst in zwei Jahren in Erwägung zu ziehen." Mit der Reform der Bundesregierung sollen auch diverse umstrittene Handelspraktiken verboten werden. Auch das reicht aus Sicht der Grünen nicht aus.

"Wir setzen uns weiterhin für eine Generalklausel ein, die unlauteres Handeln generell untersagt, anstatt nur einzelne unfaire Handelspraktiken zu verbieten", sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Dass die Erzeuger die Kosten der Händler für Werbung mitzahlen, ist etwa weiterhin erlaubt, sofern es vertraglich vereinbart ist. "Leider hatte die Koalition nicht den Mut, auch noch die Werbekosten komplett zu verbieten", so Ostendorff. "Dabei ist es unumstritten, dass davon nur der Handel profitiert."