Grünen-Fraktion gegen vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage

Berlin - Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. "Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen. Da brauchen wir jetzt strukturelle Antworten, um nicht schnell wieder in ähnliche Probleme reinzulaufen", sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Aus SPD und FDP kommt der Gedanke, die EEG-Umlage früher abzusenken. Ich würde gerne gezielter helfen, denn es kostet fünf Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken - mit der Hälfte des Geldes könnte locker all denen geholfen werden, die akute Probleme haben", sagte Nestle weiter. Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang 2023 geeinigt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Wochenende ein Vorziehen auf diesen Sommer ins Gespräch gebracht, um Verbraucher von Energiepreisen zu entlasten. Einer Erhebung des Energiedachverbandes BDEW zufolge liegen die Stromtarife für Haushaltskunden aktuell im Schnitt bei rund 36 Cent pro Kilowattstunde und damit etwa zwölf Prozent höher als im Jahresmittel von 2021. Nina Scheer, Energieexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, macht sich für eine schnelle Entlastung stark: "Es ist jetzt prioritär, sinnvolle Wege zu finden, um die Verbraucher von den hohen Belastungen durch steigende Strompreise zu entlasten, aber auch vor einem Energiepreis-Dumpingwettbewerb zu schützen. Auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zählt zu möglichen Entlastungsfaktoren", sagte die Sozialdemokratin dem RND. Das Wichtigste dabei: Die Streichung müsse "an die Kunden weitergegeben werden, damit die erklärte Kostenentlastung spürbar wird", so Scheer.

Experten zweifeln allerding daran, dass ein Wegfall der derzeit 3,72 Cent hohen Ablage vollständig bei den Kunden ankommen würde. Eine BDEW-Sprecherin sagte dem RND zwar, dass es sich aufgrund des Wettbewerbs in der Branche kein Unternehmen leisten könne, "die Abschaffung der EEG-Umlage nicht in die Preiskalkulation einzubeziehen"; Wie sich dies auf die Endkundenpreise auswirke, hängt aber zusätzlich von der Entwicklung der Beschaffungskosten für Strom ab. Wenn auch 2022 ein Hochpreisjahr werde, "könnten die hohen Kosten, die die Energieversorger für den Einkauf von Strom zahlen müssen, den senkenden Effekt der Abschaffung EEG-Umlage teilweise oder vollständig aufheben", hieß es bei dem Branchenverband. Ein weiterer deutlicher Anstieg der Verbraucherpreise aufgrund der hohen Weltmarktpreise werde so allerdings abgefedert.