Grünen-Fraktionsvize rügt Klimabilanz 2020

Berlin - Klimaschützer und Umweltpolitiker haben die deutsche Klimabilanz 2020 als unzureichend kritisiert. "Dieses Jahr werden wir beim Klimaschutz wieder in die tiefroten Zahlen rutschen, das zeichnet sich insbesondere für den Verkehrsbereich schon ab", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Die guten Zahlen vom letzten Jahr sind eine Momentaufnahme", sagte er über die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellten Daten. Die neuen Zahlen des Umweltbundesamtes müssten Ansporn sein, "dass die Bundesregierung jetzt beim Klimaschutz noch einmal nachlegt, damit bei der nächsten Bilanz nicht das böse Erwachen erfolgt", so Krischer. Sie müsse etwa die erneuerbaren Energien mit einer Gesetzesreform neu anschieben und den Trend zu durstigen Geländewagen brechen, so der Grünen-Politiker. Insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe zu wenig für den Klimaschutz getan.

"Ohne Corona wäre Andi Scheuer schon längst als Minister entlassen worden, jetzt rettet ihm die Pandemie auch noch seine Klimabilanz", sagte Krischer dem RND. "Dieses Jahr schnellen die Werte im Verkehrsbereich schon wieder nach oben und am Ende des Tages wird man feststellen, dass die Amtszeit von Andi Scheuer fast keinen Fortschritt beim Klimaschutz gebracht hat und die Emissionen so hoch wie in den 90er Jahren liegen." Noch kritischer bewerteten die Klimaaktivisten von "Fridays For Future" (FFF) die vorgelegten Ergebnisse für 2020: "Mit der Klimabilanz feiert sich die Bundesregierung für die Einhaltung eines Reduktionszieles, das mit der 1,5-Grad-Grenze unvereinbar ist", sagte FFF-Sprecherin Carla Reemtsma dem RND. "Die Daten zeigen eindeutig, dass die erforderlichen politischen Maßnahmen im letzten Jahr in allen Sektoren blockiert wurden und die Investitionen während der Pandemie den Klimaschutz verhindern", so Reemtsma. "Mit den dreckigen Konjunkturpaketen und dem Kohlegesetz sabotiert die Bundesregierung den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft."