Grünen-Fraktionsvize: Seehofer mit IT-Sicherheit überfordert

Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit den Sicherheitslücken bei Exchange-Servern scharf kritisiert. "Angesichts der Dimension des Angriffs und daraus resultierender, anhaltend hoher Bedrohungslagen kann man sich über das dröhnende Schweigen der Bundesregierung im Allgemeinen und des Bundesinnenministers im Speziellen nur sehr wundern", sagte von Notz dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Horst Seehofer scheine gänzlich abgetaucht. "Dass er bis heute keine Sprache zu einem solch gravierenden Vorgang findet, zeigt, wie überfordert er mit dem Großthema IT-Sicherheit ist." Die Bundesregierung sei in der Pflicht, proaktiv über das genaue Ausmaß und getroffene Gegenmaßnahmen aufzuklären, so von Notz. Die Aufklärung leisteten bis heute jedoch allein die Medien.

"Man fragt sich wirklich, was noch passieren muss, damit der Bundesinnenminister erkennt, dass es sich bei der IT-Sicherheit um das zentrale sicherheitspolitische Thema unserer Zeit handelt. Es ist überfällig, dass der Staat seiner Schutzverantwortung im Digitalen endlich gerecht wird", so von Notz. Microsoft hatte in den vergangenen Wochen mehrere Schadprogramme entdeckt, die Sicherheitslücken in seinem E-Mail-System Exchange ausnutzten. Laut Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt es in Deutschland immer noch mehr als 10.000 über das Internet erreichbare Exchange-Server, die bisher keine Sicherheitsupdates erhalten haben.

Auch mehrere Bundesbehörden sollen von Sicherheitslücken betroffen sein.