Gysi für Hilfsangebote an Taliban in Afghanistan

Berlin - Angesichts des Vormarschs der Taliban in Afghanistan hat die Linke den Bund dazu aufgerufen, den Taliban Hilfsangebote zu unterbreiten und diese an Bedingungen zu knüpfen. "Man muss zurückkehren zu Außenpolitik und Diplomatie", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Man kann Hilfsangebote immer auch an Bedingungen knüpfen." Nachdem Großbritannien, die Sowjetunion und nun auch die NATO mit Kriegseinsätzen in Afghanistan gescheitert seien, "sollte endlich begriffen werden, dass es eine militärische Lösung nicht gibt", so Gysi. Dagegen habe etwa die DDR in Syrien erfolgreich ein Berufsschulwesen aufgebaut, unter der Bedingung, dass Mädchen genauso ausgebildet werden müssen wie Jungen. "Warum können wir nicht auch gegenüber den Taliban Hilfen anbieten, auf die sie angewiesen sind, und diese Angebote an Bedingungen knüpfen?" Die Drohung von Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Taliban, im Falle der Errichtung eines islamistischen Kalifats die deutschen Entwicklungshilfe-Zahlungen einzustellen, hält Gysi für falsch.

"Diese Einstellung träfe kaum die Taliban, sondern in erster Linie die Bevölkerung", so der Linken-Politiker. "Es ist besser, Entwicklungshilfe an sinnvolle Bedingungen zu knüpfen, um es den Taliban schwerer zu machen, ihre Art der Machtausübung zu errichten." Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, fordert von der Bundesregierung dagegen vertrauensbildende Schritte gegenüber der gewählten Regierung Afghanistans. "Die Verhandlungen der Amerikaner mit den Taliban haben letzteren den Glauben zurückgegeben, dass sie militärisch gewinnen können und noch dazu die Autorität der afghanischen Regierung zerstört", sagte Nouripour dem RND. "Es braucht nun ein sichtbares Signal des Dialogs und Vertrauens an die Regierung."

Die afghanische Regierung müsse gefragt werden, wie man am besten helfen könne - idealerweise bei einem offiziellen und öffentlichkeitswirksamen Treffen, sagte Nouripour. Gelinge es nicht, das Vertrauen wiederherzustellen, wäre das "der Weg in den flächendeckenden Bürgerkrieg", so der Grüne.