Haseloff: Osten hat die Wahl entschieden

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht den Grund für die Wahlniederlage der Union in Ostdeutschland. "Der Osten hat die Wahl entschieden", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen." Ohne den Westen könne in Deutschland keiner gewinnen, "aber ohne den Osten kann er trotzdem verlieren". Der CDU-Politiker sieht sich dabei in seiner eigenen Prognose bestätigt. Bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hatte sich Haseloff offen für CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen und unter anderem mit dessen hohen Popularitätswerten argumentiert. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, wer im Osten besser ankommt", sagte Haseloff nun. Nicht nur das Programm sei wichtig, "sondern auch das Vertrauen in Personen". Armin Laschet habe zwar das Format zum Kanzler. Doch das Wahlverhalten sei in den Regionen unterschiedlich ausgeprägt. "Im Osten hatte Olaf Scholz scheinbar mehr Vertrauensvorschuss als Armin Laschet", hob Haseloff hervor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt von einer künftigen Bundesregierung auch, mehr für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu tun. "Die neue Bundesregierung muss einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der ostdeutschen Länder legen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir brauchen insbesondere die vollständige Digitalisierung und eine Wasserstoffstrategie für die ostdeutschen Länder, um wirtschaftlich weiter aufholen zu können."

Ein großes Thema im Osten seien weiterhin gleiche Löhne und Renten. Von einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn von zwölf Euro würden gerade in den ostdeutschen Ländern besonders viele Arbeitnehmer profitieren, sagte sie. Schwesig forderte mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen. "Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen", erinnerte sie.

Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft geworden.