Heusgen warnt vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Ukraine

München - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Heusgen sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgabe): "Leider ist Putin alles zuzutrauen. Wir haben in Syrien gesehen, wie er Machthaber Baschar al-Assad beim Einsatz von Chemiewaffen gedeckt hat."

Der Syrien-Krieg habe gezeigt, dass Putin vor nichts zurückschrecke. "Wenn wir uns die Zerstörung der Städte Grosny und Aleppo ansehen, müssen wir in der Ukraine das Schlimmste befürchten." Heusgen wollte nicht darüber spekulieren, ob sich die NATO bei einem Einsatz biologischer oder chemischer Waffen durch Russland noch zurückhalten könnte.

"Wir müssen alle Sanktionen wasserdicht machen und die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen. Ich halte es aber unverändert für richtig, dass die NATO als Bündnis nicht in diesen Krieg eingreift. Wir dürfen keinen dritten Weltkrieg riskieren." Heusgen hat sich derweil für einen Ausschluss Russlands aus der G20 sowie für eine Anklage von Russlands Präsident Wladimir Putin als Kriegsverbrecher durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen.

"Putin hat sich 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim aus den G8 gebombt. (…) Jetzt steht die Mitgliedschaft der G20 in Frage. Ich bin der Meinung, Russland sollte nach dem von ihm begangenen Zivilisationsbruch ausgeschlossen werden." Allerdings werde ein solcher Ausschluss wegen der erforderlichen Einstimmigkeit schwierig. China sei Mitglied der G20 und dürfte gegen einen Ausschluss Russlands stimmen.

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter plädierte weiter für eine Anklage Putins als Kriegsverbrecher. Der Internationale Strafgerichtshof ermittele und solle Putin anklagen. Heusgen: "Wenn wir ihn straffrei davonkommen ließen, wäre dies ein verheerendes Signal an die Millionen Opfer seiner barbarischen Aggression." Kriegsverbrecher müssten wissen: "Sie kommen nicht straffrei davon, müssen hinter Gitter. Milosevic hat diese Erfahrung schon gemacht."

Putin wird nach Einschätzung Heusgens nie wieder deutschen Boden betreten dürfen. Heusgen sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein deutscher Bundeskanzler Präsident Putin noch einmal in Deutschland empfängt und ihm die Hand schüttelt. Putin hat einen Zivilisationsbruch begangen, den ersten in der Mitte Europas nach Hitler im Zweiten Weltkrieg: einen Überfall auf ein anderes Land ohne jede völkerrechtliche Grundlage. Putin ist heute ein Paria, weltweit nahezu vollständig isoliert."

Er werde in der Welt noch von Alexander Lukaschenko in Weißrussland, von Kim Jong-Un in Nordkorea und von Baschar al-Assad in Syrien unterstützt. "Was für eine Gesellschaft", sagte Heusgen.