Hoffnung auf Durchbruch im EU-US-Handelskonflikt schwindet

Brüssel - Die Hoffnung der EU auf einen Durchbruch im Handelskonflikt mit den USA haben kurz vor dem EU-US-Gipfel am kommenden Dienstag in Brüssel einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das gilt auch für die geplante enge Zusammenarbeit im Klimaschutz.

Die US-Amerikaner hätten einen Entwurf der EU für eine ehrgeizige Abschlusserklärung zu beiden Themen in den zentralen Punkten wie dem schnellen Ende der Schutzzölle auf Stahl und Aluminium oder gemeinsame CO2-Mindestpreise zurückgewiesen, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsaufgabe) unter Berufung auf ein internes EU-Ratsdokument berichtet. "Die Rückmeldung zu den Handelsstreitigkeiten sei enttäuschend gewesen", zitiert das Papier die Einschätzung der EU-Unterhändler. Die USA wollten keine Fristen für die Aufhebung der Zölle und zeigten sich "verschlossen hinsichtlich der Streitbeilegung bei der WTO". Die EU hatte vorgeschlagen, dass sich beide Seiten verpflichten, bis zum Dezember die Stahlzölle abzuschaffen und der WTO neues Leben einzuhauchen.

Ähnlich enttäuschend sieht die Bilanz dem Bericht zufolge beim Klimaschutz aus. "In der Frage des Kohleausstiegs seien USA weniger ambitioniert", heißt es in dem Papier. "Die USA wollten keine CO2-Bepreisung." Sie seien aber immerhin willens, mit der EU dabei zusammenzuarbeiten, wie das Problem des "Carbon Leakage" gelöst werden könne.

Dabei geht es darum, zu verhindern, dass Unternehmen aus der EU wegen der ehrgeizigen europäischen Klimaziele nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die EU will dafür eine CO2-Grenzabgabe einführen.