Hohe Benzinpreise befeuern Debatte um höhere Pendlerpauschale

Berlin - Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), fordert, die steigenden Preise durch eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auszugleichen. Das sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Politik kann nicht tatenlos zusehen, wie die steigenden Preise mehr und mehr Menschen finanziell die Luft abdrücken", sagte Radtke. Viele Menschen seien gerade in ländlichen Regionen auf ihr Auto angewiesen, um ihren Arbeitsplatz in den Metropolen zu erreichen. "Daher wäre es richtig, hier mit einer kurzfristigen Anhebung der Pendlerpauschale und einer temporären Senkung der Mehrwertsteuer konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen", mahnte der der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hält zwar für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen einen Ausgleich für die steigenden Energiepreise für notwendig.

Die CDU-Vorschläge seien aber "unredlich, weil die Union sich einerseits weigert, hohe Einkommen und Vermögen angemessen zu besteuern und andererseits die Schuldenbremse zum Tabu erklärt", sagte Barthel dem "Handelsblatt". Damit wäre jede Finanzierung "unmöglich". Auch eine Mehrwertsteuersenkung lehnt Barthel an. Eine solche neue Subvention für den Energieverbrauch würde gerade nicht die Normalbürger entlasten, sondern die "Großverbraucher mit Swimmingpool, Privatflugzeug und SUVs".

Der SPD-Politiker plädierte für eine Reform der Pendlerpauschale. Sie müsse so umgebaut werden, dass sie allen Einkommensbeziehern in gleicher Weise zugutekomme. Auch die FDP sieht dringenden Handlungsbedarf. Der Benzinpreis steige derzeit wegen des hohen weltweiten Ölpreises, eigentlicher Preistreiber sei allerdings der Staat, sagte die Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert dem "Handelsblatt".

64 Prozent der Tankrechnung bestehe aus Steuern und Abgaben. "Und wird das fortgeschrieben, steht im Januar die nächste CO2-Abgabenerhöhung um sechs Cent an, die die Große Koalition beschlossen hat", warnte die Abgeordnete. "Diese Spirale zu beenden ist eine direkte Aufgabe der kommenden Bundesregierung", so Kluckert.