Immobilienwirtschaft fordert eigenständiges Bauministerium

Berlin - Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, macht sich für einen Neuzuschnitt der Bundesministerien nach der Bundestagswahl stark. "Vor allem wünschen wir uns, dass die nächste Bundesregierung ein neues schlagkräftiges, eigenständiges Bauministerium aufbaut", sagte die Geschäftsführerin des Immobilienverbands ZIA, Aygül Özkan, dem "Handelsblatt".

Das neue Ministerium sollte dann auch Bereiche der Infrastruktur zum Beispiel aus dem Verkehrsministerium umfassen. "Es darf kein Anhängsel mehr sein, sondern ein Ministerium, dass tatsächlich moderne Lösungsansätze für den Bau durchsetzen kann und bestehende Regularien entrümpelt", sagte Özkan. Der Wohnungsbau soll so künftig einen anderen Stellenwert am Kabinettstisch bekommen. Seit 1949 gab es in Deutschland jahrzehntelang ein Ministerium ausschließlich für die Themen "Bauen und Planen".

1998 wurde das Bauwesen dann in das Verkehrsministerium eingegliedert. 2013 wurden die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten sowie für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht anschließend dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übertragen, bevor das Ressort seit 2018 in das Innenministerium eingegliedert ist. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl warnte der Spitzenverband ZIA zugleich davor, einen bundesweiten Mietendeckel ins Auge zu fassen. "Ich erwarte schon, dass ein bundesweiter Mietendeckel im Wahlkampf ein Thema werden wird", sagt die ZIA-Geschäftsführerin.

Aber eine solche Regelung sei keine echte Lösung. "Nur mehr und günstigerer Neubau hilft am Ende gegen Wohnungsnot", betonte die Verbandsfrau. "Wir müssen also eine Baubeschleunigung hinbekommen." Der ZIA ist die ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessenvertretung der gesamten Immobilienwirtschaft.

Er vertritt 28 Verbände und spricht für insgesamt rund 37.000 Unternehmen der Branche. Zu den Mitgliedern zählen Bauunternehmen und Banken, aber auch Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG Immobilien.