Innenminister wollen Anti-Israel-Demos stärker beobachten

Berlin - Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": "Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter: Die Bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen mit Israel-Bezug deutlich erhöhen. Straftaten während der Versammlung werden nicht geduldet und konsequent verfolgt."

Das gelte für antisemitische Beleidigungen ebenso wie für Verunglimpfungen staatlicher Symbole. "Die Bayerische Polizei wird sehr wachsam sein und konsequent einschreiten." Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern habe höchste Priorität.

"Die Bayerische Polizei bewertet ständig die Gefährdungslage jeder einzelnen jüdischen Einrichtung." Die polizeilichen Schutzmaßnahmen reichten von der Bestreifung der Objekte zu unregelmäßigen Zeiten bis hin zum Standposten durch Polizeibeamte. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) schließt sich dieser Position für sein Bundesland an. "Läuft eine Demonstration Gesetzen zuwider, wird sie verboten oder aufgelöst, Straftaten werden hart und konsequent verfolgt. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen werden wir ein sehr scharfes Auge auf die Demonstrationen bei uns im Land richten", sagte Strobl der "Welt am Sonntag".

"Wer die garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht, um antisemitische Parolen zu brüllen, israelische Flaggen zu verbrennen oder jüdische Einrichtungen anzugreifen, der begeht Straftaten, die mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz verfolgt werden. Antisemitismus hat in Niedersachsen keinen Platz", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der "Welt am Sonntag". Der SPD-Politiker forderte außerdem, den Antisemitismus umfassender zu bekämpfen.

"Wir müssen noch mehr in Prävention und Aufklärung investieren, und zwar bei allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob jung oder alt oder welcher Herkunft. Wir brauchen ein langfristiges und umfassendes Konzept, um den Antisemitismus nachhaltig und auf Dauer zu bekämpfen." Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt ein generelles Demonstrationsverbot gegen pro-palästinensische Versammlungen ab. Der "Welt am Sonntag" sagte Reul: "Das Demonstrations- und Versammlungsrecht genießt in Deutschland zu Recht einen besonderen Schutz durch das Grundgesetz."

Wenn der Konflikt andauere, müsste NRW mit verstärkten Reaktionen rechnen. "Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten. Dabei geht es allerdings nicht um Kritik an Israel. Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus, den wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen", sagte Reul der "Welt am Sonntag".

Eine ähnliche Haltung nimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ein: "Ein Verbot jeglicher Demonstrationen zum Thema Nahost käme der Unterstellung gleich, von solchen Versammlungen ginge stets Gefahr beziehungsweise Gewaltbereitschaft aus." Dieses Signal sei falsch. "Wenn aber solche Kundgebungen genutzt werden, um antisemitischen Hass zu verbreiten, so darf das nicht geduldet werden", sagte Klein der "Welt am Sonntag".