Innenministerin besorgt über Zunahme von Straftaten gegen Politiker

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker gezeigt. "Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Hintergrund sind aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Demnach sind im Jahr 2021 fast 4.500 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, fast drei Mal so viele wie vier Jahre zuvor. 2017 waren es rund 1.500 gewesen. Die Ministerin verwies auf das BKA, was gemeinsam mit den Ländern Hasskriminalität jetzt "sehr viel stärker" ins Visier nehme, damit Täter konsequent und schnell verfolgt und Betroffene geschützt werden.

Das gelte auf allen Online-Plattformen. "Wir werden mit allem Nachdruck weiter einfordern, dass diese sich nicht als Brandbeschleuniger für Hass und Verschwörungsideologien missbrauchen lassen und die gesetzlichen Verpflichtungen zum Löschen und Melden von Mordaufrufen und ähnlich gefährlichen Hassposts einhalten", so die Ministerin. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach unterdessen von einem beängstigenden Ausmaß an Hass und Hetze gegen Vertreter demokratischer Institutionen, welches nach "deutlichen Antworten des Rechtsstaats" verlange. "Nur so ist sicherzustellen, dass sich zukünftig überhaupt noch Menschen für das Gemeinwohl engagieren", sagte von Notz dem "Handelsblatt".

Als Konsequenz forderte er, bedrohten Personen soll es zukünftig "vereinfacht ermöglicht werden, Auskunftssperren ihrer Adressen im Melderegister vorzunehmen". Von Notz hält es zudem für zwingend notwendig, die Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Telegram zu stärken. Es müsse sichergestellt werden, dass Beleidigungen, Verhetzungen und Todesdrohungen auch tatsächlich sehr entschlossen geahndet werden.