Integrationsbeauftragte lobt neues Staatsangehörigkeitsrecht

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtiges Signal bezeichnet. Es belohne Integration und schließe antisemitische Straftäter aus, sagte Annette Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

"Wer sich bestens integriert, kann schneller Deutsche oder Deutscher werden", so die CDU-Politikerin. "Aber wer antisemitisch oder rassistisch hetzt und deshalb verurteilt wird, darf nicht den deutschen Pass bekommen." Das Existenzrecht Israels und der Kampf gegen Antisemitismus gehörten zur deutschen Staatsräson. Das müsse von Anfang an bereits im Orientierungskurs, aber auch im Einbürgerungstest klar und deutlich vermittelt werden. An diesem Donnerstag will der Bundesrat abschließend über die Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht entscheiden, am Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Reform. Darin ist unter anderem geregelt, dass Zuwanderer, die einen deutschen Bildungs- oder Berufsabschluss gemacht haben, schneller eingebürgert werden können. Frauen und Männer mit deutschen Abschlüssen erhielten nun nach sechs statt acht Jahren den deutschen Pass, so Widmann-Mauz. Wer Nachkomme einer Familie ist, die während der NS-Zeit fliehen musste, erhalte zudem jetzt immer gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung.