Islam-Expertin bemängelt Ampel-Engagement gegen Islamismus

Frankfurt/Main - Die Islamforscherin Susanne Schröter bemängelt fehlendes Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den Islamismus. "Die Ampel kehrt das Problem des Islamismus beharrlich unter den Teppich", sagte die Ethnologin der "Welt am Sonntag".

Und weiter: "Weder das hohe Gewaltpotenzial noch die Probleme mit Islamisten in Schulen oder die Unterdrückung von Mädchen und Frauen scheinen die Regierung zu beunruhigen." Schröter leitet das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam und gehört zum Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesinnenministeriums. Dass dieser "nicht mehr als provisorisch" verfasste Kreis einem bestens ausgestatteten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit gegenüberstehe, spreche "ohnehin Bände", sagte Schröter weiter. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage aus der Unionsfraktion, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, verfügt der Expertenkreis Muslimfeindlichkeit über eine eigene, außerhalb des Innenministeriums angesiedelte Geschäftsstelle, die das Gremium organisatorisch unterstützt.

Dadurch kann es eigene Veranstaltungen und Anhörungen durchführen sowie Gutachten- und Forschungsaufträge vergeben. Für die Geschäftsstelle bewilligte das Innenministerium den Angaben zufolge im Jahr 2021 über 162.000 Euro, im Jahr 2022 über 473.000 Euro. Für den Islamismus-Expertenkreis wurden im Haushalt für 2021 hingegen öediglich 112.000 Euro und für das Jahr 2022 nur 132.000 Euro eingeplant. Dessen Organisation erfolgt durch Mitarbeiter des Innenministeriums - zugeordnet sind hier eine 0,75-Stelle und ein 0,3-Stelle.

Die Fraktionsvize der Union im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sagte der "Welt am Sonntag" dazu: "Die Ampel-Koalition hat die Gefahr des Islamismus in Deutschland bislang weitgehend ignoriert. Frau Faeser und die Ampel lassen durch ihr Nichtstun eine Sicherheitslücke entstehen." Auch ihr Fraktionskollege Christoph de Vries (CDU) kritisierte: "Der dringend erforderliche Kampf gegen den Islamismus, seine Ideologie und seine Vertreter ist ein weißer Fleck auf der politischen Agenda der Ampel-Koalition." Die Ampel-Fraktionen verteidigen ihr Vorgehen.

"Es ist bedauerlich, dass die Unionsfraktion wie immer mit einseitigem Blick und pauschalen Verurteilungen hantiert", sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. "Wenn sie - wie die SPD - für die Bekämpfung aller Extremismusformen stünde, hätte sie das Demokratiefördergesetz nicht bis zuletzt verhindert." Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte hingegen: "Die Fortschrittskoalition nimmt die Bedrohung des politischen Islamismus sehr ernst."