IT-Verbände verlangen Bundesdigitalminister

Berlin - Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, erwartet die künftige Bündelung digitalpolitischer Verantwortlichkeiten. "Hierzu braucht es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibt und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Das geht nur, wenn das Digitalministerium mit umfassenden Rechten und Ressourcen ausgestattet wird." Nicht zuletzt brauche es an der Spitze dieses Ressorts "eine starke, kompetente und entscheidungsfreudige Persönlichkeit". Wichtig sei, dass ein neues Ministerium bei digitalpolitischen Kernprojekten "komplett die Federführung" übernehmen könne. Dafür sei unter anderem ein "Digitalvorbehalt" notwendig.

"Das heißt: Analog zum Finanzvorbehalt müssen politische Vorhaben auf ihre Digitalisierungswirkung hin überprüft und im Bedarfsfall angepasst werden." Das Digitalministerium sollte aus Sicht Bergs zudem für den Breitbandausbau, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, innovative Technologieprojekte und die Leitung des Digitalkabinetts zuständig sein. Der Vorstandschef des Internetverbands Eco, Oliver Süme, fordert ein Digitalministerium, dass sich künftig um "zentrale Fragestellungen" kümmert wie dem Umgang mit Daten, Diensten und Netzen. "Hierzu brauchen wir eine Neuorganisation auf Regierungsebene", sagte er dem "Handelsblatt" dazu.

"Wir verlieren uns seit Jahren in Abstimmungsschleifen und Ressortstreitigkeiten, anstatt uns auf die wirklich wichtigen Linien zu konzentrieren", kritisierte er. Akut notwendige digitale Großprojekte wie der Ausbau digitaler Bildungsangebote, die Digitalisierung der Verwaltung, der Einsatz von KI-Anwendungen oder der Infrastrukturausbau dürften nicht nebenbei behandelt werden. Auch Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), sieht Handlungsbedarf. "Die Einrichtung eines Digitalministeriums ist die Gretchenfrage einer zukunftsgewandten Bundesregierung", sagte er der Zeitung.

"An ihr wird sich zeigen, ob die künftige Bundesregierung die Notwendigkeit und Chancen der Digitalisierung endlich erkannt hat, statt mit Beiräten jedem Ressort ein wenig Digitalkompetenz anzudichten."