IW-Chef unterstützt Tesla-Kritik an Genehmigungsverfahren

Köln - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützt Kritik des US-Autobauers Tesla an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. "Tesla hat mit der Kritik recht", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Insbesondere für die Dekarbonisierung von Produktionen und Mobilität benötigen wir angemessen schnelle Verfahren, bei denen die Interessenabwägung nicht durch sachfremde Argumente oder nicht tangierte Gruppen instrumentalisiert werden kann." Auf Ebene von Bund und Ländern werde darüber zwar seit geraumer Zeit debattiert, die Fortschritte seien aber überschaubar. "Das behindert die Erreichung der klimapolitischen Ziele." Tesla hatte zuvor eine Reform der Genehmigungsverfahren für Projekte in Deutschland zugunsten des Klimaschutzes angemahnt.

In einer Stellungnahme hieß es, die Behörden sollten Verfahren und Gesetze, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, nicht länger gleich behandeln. Die im Bau befindliche Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. Es sei deshalb besonders irritierend, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Der US-Konzern will in seinem Werk in Grünheide im Sommer die Produktion aufnehmen.