JU-Antrag gegen Behörden-Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Berlin - Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. "Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen", heißt es in einem Initiativantrag der JU-Bundeskommission "Digitale Wirtschaft und Netzpolitik" für den JU-Deutschlandtag an diesem Sonntag in München, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Hintergrund sind Pläne der EU-Staaten über eine Aufweichung der sicheren Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie WhatsApp, "Signal" oder Threema. Ihre Botschafter nahmen am Mittwoch in Brüssel eine Beschlussvorlage der deutschen Ratspräsidentschaft an, wonach es Strafverfolgungsbehörden erlaubt werden soll, in verschlüsselte Kommunikation einzudringen. Die JU-Digitalpolitiker warnen vor den Folgen, sollten die Christdemokraten diese Überwachungsmethode mittragen. Die CDU steuere dann "geradewegs in die nächste digitale Katastrophe, wie auch schon in der Debatte um den Artikel 13 (später 17) der Urheberrechtsreform".

Die Verschlüsselungssysteme von Plattformbetreibern wie WhatsApp seien die Grundlage der sicheren digitalen Kommunikation und gerade in Zeiten von Corona, wo digitale Kommunikation noch wichtiger geworden sei, dürfe sie "nicht fahrlässig aufgebrochen" werden. Bei der Einführung einer "Backdoor" in den Verschlüsselungssystemen würden Messenger-Dienste dazu verpflichtet, zusätzliche Generalschlüssel für Ermittlungsbehörden anzulegen und diese zu hinterlegen. "Eine solche Aushebelung von Verschlüsselungssystemen schwächt das Vertrauen der Menschen in die Privatheit der Kommunikation und kompromittiert die IT-Sicherheit insgesamt", warnen die Unionspolitiker in ihrem Initiativantrag. Es werde ein "verheerendes Signal" an Staaten gesendet, die sich nicht an Rechtsstaatsprinzipien gebunden fühlten und eine Schwächung der Verschlüsselung als Einladung verstehen würden, um Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler auszuspionieren.