Junge Liberale: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des Wahlalters wäre "ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Ernstnehmens junger Menschen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Union müsse für sich die Entscheidung treffen, ob sie sich bei einer möglichen Ampel-Koalition trotzdem konstruktiv einbringe oder zur "nörgelnden Blockadepartei verkommen möchte". Für die von SPD, Grünen und FDP geplante Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei hatte sich "sehr skeptisch" gezeigt - eine solche Mehrheit sehe er nicht. Das trifft bei Juli-Chef Teutrine auf Unverständnis: "Der demografische Wandel führt zu einer stetigen Verschiebung von Wählergruppen und Themen zugunsten der älteren Generation. Das Wahlrecht ab 16 Jahren würde einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten, denn die junge Generation ist von den politischen Entscheidungen der Gegenwart am längsten betroffen. Fehlentscheidungen von heute stellen sie vor die vollendeten Tatsachen von morgen. Es ist Zeit, dass sie ihre Zukunft stärker selbst beeinflussen können."

Argumente der Union, wonach mit dem Wahlrecht dann auch weitere Pflichten der Volljährigkeit einhergehen müssten, lässt Teutrine nicht gelten.

"Das Grundgesetz koppelt das aktive Wahlrecht explizit nicht an die Volljährigkeit. Junge Menschen treffen bereits mit 16 wichtige Lebensentscheidungen. Sie können ab 16 Jahren selbst in eine Organspende einwilligen, sind religionsmündig, können sich bei der Bundeswehr bewerben und nehmen in den verschiedensten Lebensbereichen Verantwortung wahr." Die aktuellen Regelungen zum Wahlrecht wirkten "willkürlich und durcheinander": Mit 16 Jahren dürfe man in Nordrhein-Westfalen und zehn weiteren Bundesländern bei den Kommunalwahlen mitentscheiden, wer Bürgermeister seiner Kommune wird und im Stadtrat sitzt, aber nicht, wer im Bundestag "für wichtige Zukunftsthemen in der Klima-, Renten- und Bildungspolitik verantwortlich ist", kritisierte der FDP-Politiker.

Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist das Vorhaben festgehalten, das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre abzusenken.