Jusos und Junge Grüne kritisieren "Ampel"-Verhandlungen

Berlin - Führenden Vertretern der Jusos, der Grünen- und der DGB-Jugend gehen die bisherigen Beschlüsse der "Ampel"-Parteien nicht weit genug. Die "gesellschaftliche Unzufriedenheit" sei "recht hoch", dass es keine Steuererhöhungen für Reiche geben werde, sagte etwa die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, "Zeit-Online".

"Eine große Enttäuschung" sei das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen für die jungen Menschen, die gerade ins Berufsleben einsteigen, sagte auch Kristof Becker, der Bundesjugendsekretär vom Deutschen Gewerkschaftsbund. In einem gemeinsamen Positionspapier, über das "Zeit-Online" berichtet, fordern die drei Nachwuchsorganisationen zudem eine Ausbildungsplatzgarantie, ein Ende der sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen und eine deutliche Erhöhung des Bürgergeldes, das künftig anstelle der Hartz-IV-Sätze treten soll. In der Klimapolitik setzen sie sich für einen Transformationsfonds ein, der direkte Investitionen in und Beteiligungen an Unternehmen ermöglicht. Auch wollen die Jungpolitiker den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und ihn für Minderjährige und Auszubildende kostenlos machen.

Ebenfalls zentral ist für die Jugendorganisationen die Mietpolitik. "Aber wir brauchen schon jetzt eine Lösung dafür, wie man mit den Mietpreisen in den Ballungszentren umgeht", sagte Heinrich von der Grünen Jugend. Daher fordern sie als Sofortmaßnahme ein Mietmoratorium: Mieten könnten dann nur inflationsbedingt erhöht werden. Sie erwarten, dass die Politiker, die derzeit den Koalitionsvertrag aushandeln, ihre Forderungen ernst nehmen und "Antworten für unsere Generation finden", sagte der stellvertretende Juso-Chef Philipp Türmer.

Jusos und Grüne Jugend haben zusammen 76 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, stellen also durchaus einen nicht zu unterschätzenden Machtblock dar. Dennoch wollen sie die Ampel am Ende nicht ablehnen, sollten "einzelne Spiegelstriche" aus ihrem Positionspapier im späteren Koalitionsvertrag fehlen, sagte Juso-Vize Türmer. Sie wollten sich konstruktiv einbringen, konkrete Lösungen liefern, nicht "irgendwelche Drohszenarien" an die Wand werfen. "Uns geht es darum, dass es einen Koalitionsvertrag gibt, dem man mit gutem Gefühl zustimmen kann, weil er spürbare soziale Verbesserungen für das Leben der Menschen zusagt", sagte auch Heinrich.

Es gehöre ja zum diskursiven Politikverständnis, dass man sich einbringt und wichtige Themen debattiert.