Justizminister stellt Lockerungen für März in Aussicht

Berlin - In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert "und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken", so Buschmann. "Und es setzt voraus, dass wir es nicht kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die die Lage wieder komplett verändern." Auf die Frage, welche Lockerungen er sich zurzeit vorstellen könne, sagte Buschmann: "Wir müssen beispielsweise hinterfragen, ob 2G im Einzelhandel noch begründbar ist." Aufgrund von Gerichtsentscheidungen gebe es Bundesländer mit und ohne diese Maßnahme. "Wir sollten diese Situation nutzen, um seriös zu prüfen, ob sich eine unterschiedliche Entwicklung beim Infektionsgeschehen und den Zuständen in den Krankenhäusern bei beiden Gruppen ergibt", so der Minister. Sollte sich das Infektionsgeschehen in den Ländern ohne 2G-Regelung nicht schlechter entwickeln als in den anderen Ländern, wecke dies Zweifel an der Eignung und der Erforderlichkeit der Maßnahme. "Fehlt es einer Maßnahme aber an Geeignetheit und Erforderlichkeit, dann muss sie entfallen", sagte Buschmann.