Justizministerin: Corona-Hilfen müssen endlich fließen

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) indirekt für die schleppende Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen verantwortlich gemacht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dafür gesorgt, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stünden, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

"Jetzt muss der zuständige Bundeswirtschaftsminister Altmaier dafür sorgen, dass die Hilfen auch zügig bei den Unternehmen ankommen, die dringend darauf warten." Diese Gelder müssten jetzt endlich fließen, sonst seien diese Firmen nicht mehr zahlungsfähig. Lambrecht rief die Union zugleich auf, eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe nicht zu blockieren. "Hier ringen Unternehmen wegen der ausstehenden Hilfen unverschuldet mit der Zahlungsunfähigkeit", sagte die SPD-Politikerin.

"Davor kann der Koalitionspartner die Augen nicht verschließen." Es seien noch nicht einmal die Novemberhilfen vollständig ausgezahlt worden. "Deswegen halte ich eine Aussetzung auch im Februar für erforderlich." Auf Betreiben der Koalition war erst im Dezember die Insolvenzantragspflicht bis Ende Januar für überschuldete oder zahlungsunfähige Unternehmen ausgesetzt worden, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen Staatshilfen noch aussteht.

"Es geht doch längst nicht mehr um das, was im Dezember richtig war", so Lambrecht. Damals sei man nicht davon ausgegangen, dass der Lockdown verlängert werde. "Jetzt haben wir die Verlängerung mit den entsprechenden Umsatzausfällen." Andererseits hält Lambrecht nach dem Auslaufen der staatlichen Stützungsmaßnahmen Firmenpleiten für unvermeidlich.

"Das wird sicherlich bei dem ein oder anderen Unternehmen der Fall sein", sagte sie. Es gebe jetzt allerdings ein modernes Sanierungsrecht. "Hier haben die Unternehmen nun schon vor einer Pleite die Möglichkeit, eine flexible Lösung für ein Fortbestehen zu finden.".