Justizministerin ruft Polizei zu Härte bei Corona-Demos auf

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem konsequenten Vorgehen bei Corona-Demos aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen werden." Für diesen Samstag sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant. Lambrecht sagte: "Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen. Das ist absolut nicht hinnehmbar." Bei sogenannten "Querdenken"-Demonstrationen habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die "eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie" seien, so Lambrecht. Die Ministerin verwies auf antisemitische Hetze, die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Attacken auf Journalisten. Dagegen müsse der Rechtsstaat "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgehen".