Kabinett beschließt 12 Euro Mindestlohn

Berlin - Die Bundesregierung hat den Weg für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Dieser sieht vor, dass die Erhöhung ab 1. Oktober greift. Bereits zum 1. Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro. Die Erhöhung im Juli basiert auf einem Vorschlag der Mindestlohnkommission, die im Oktober auf einer gesetzgeberischen Initiative. Für weitere Anpassungen soll wieder die Mindestlohnkommission verantwortlich sein.

SPD und Grüne hatten die Mindestlohnerhöhung im Wahlkampf versprochen und sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Die Bundesbank erwartet durch die Anhebung ein zurückgehendes Arbeitsvolumen, eine höhere Inflation sowie ein zuerst steigendes, dann aber zurückgehendes reales Bruttoinlandsprodukt, wie aus dem Monatsbericht für Februar hervorgeht.