Karliczek: Hochschulen sollen gehortete Mittel schnell ausgeben

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt die Länder, dafür zu sorgen, dass ihre Hochschulen die gehorteten Mittel aus dem Hochschulpakt von insgesamt 3,7 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte wegen der nicht verbrauchten Restmittel einen Teil der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt 2021 gesperrt: "Wir erwarten, dass die Länder die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dem Anliegen des Haushaltsausschusses für eine zeitnahe zweckentsprechende Verwendung der Hochschulpakt-Mittel gerecht zu werden", sagte ein Sprecher Karliczeks dem "Handelsblatt".

Es sei im gemeinsamen Interesse, dass das Geld "in vollem Umfang dem vereinbarten Zweck – der Aufnahme von Studienanfängern und der Sicherstellung eines hochwertigen Studiums - zugute kommt". Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass sich bei den Hochschulen bis Ende 2018 rund 3,7 Milliarden Euro angehäuft hatten. Manche Hochschulen hätten bereits fragwürdige Pläne geschmiedet, um das Geld auszugeben. So sollten damit etwa in NRW ein Parkhaus, Ladestationen für E-Fahrzeuge oder "Räume der Stille" bezahlt werden.

Es seien auch viele Neubauten angemeldet, für die die Gelder des Hochschulpakts nicht vorgesehen sind. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, fordert von den Ländern, die Mittelsperre nun nicht zulasten der Hochschulen umzusetzen: Die Auflagen des Haushaltsausschusses dürften "die mittelfristigen Finanzplanungen der Hochschulen nicht unterlaufen und die für konkrete und terminierte Zwecke gebildeten Rücklagen sollten nicht beschleunigt aufgelöst werden müssen", sagte er dem "Handelsblatt". Seit 2007 hätten die Hochschulen mit den Hochschulpaktmitteln etwa 1,5 Millionen Studienfänger zusätzlich neu aufgenommen – und "tragen nun für die Berufs- und Zukunftsperspektiven all dieser Studierenden Verantwortung". Auch der Koordinator der SPD-Länder, der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf, plädiert dafür, "die Hochschulen nicht für einen Konstruktionsmechanismus des Hochschulpaktes zu bestrafen".

Diese hätten wegen der Befristungen vorsichtig agiert, sondern auch "nicht in allen Fällen qualifizierte Interessierte für eine befristete Beschäftigung gefunden", sagte Wolf der Zeitung.