Kassen-Spitzenverband rechnet 2022 mit Milliardendefizit

Berlin - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht damit, dass der von der Bundesregierung für das kommende Jahr beschlossene Steuerzuschuss für die Kassen ausreicht. "Die Bundesregierung muss nachlegen", sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Wir gehen davon aus, dass die zugesagten zusätzlichen sieben Milliarden Euro nicht ansatzweise ausreichen", fügte sie hinzu. Nach ihren Angaben rechnet der Spitzenverband im kommenden Jahr mit einem Minus von rund 15 Milliarden Euro. Pfeiffer sagte, es sei vereinbart, dass noch vor der Wahl Ende August, wenn genauere Zahlen vorlägen, die Lücke bestimmt und dann vom Bundestag ein höherer Bundeszuschuss beschlossen werde. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie sich an diese Zusage hält", so Pfeiffer. "Ansonsten drohen Anfang 2022 kräftige Beitragsanhebungen. Dann wäre das von der Politik ausgegebene Ziel, die Sozialbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu deckeln, nicht mehr zu halten." Auch für das laufende Jahr rechnet Pfeiffer mit einem Milliardendefizit: "In diesem Jahr dürfte sich das Defizit gegenüber 2020, als der Fehlbetrag 2,65 Milliarden Euro betragen hat, deutlich erhöhen, im schlimmsten Fall sogar verdoppeln", sagte sie. Für die kommende Wahlperiode forderte Pfeiffer eine gesetzliche Neuregelung der Steuerzuschüsse.

"Eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage darf es nicht geben", sagte sie. "Wir wollen einen verlässlichen und dynamisierten Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen." Es müsse wie in der Rentenversicherung gesetzlich klar geregelt werden, was originäre Aufgaben der Krankenversicherung seien und was gesamtstaatliche Aufträge, die dann aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Klar sei, dass zum Beispiel die kostenfreie Mitversicherung der Kinder zum Kern der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre.

"Gleichzeitig kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden die zu geringen Zahlungen des Bundes für ALG-II-Beziehende ausgleichen müssen. Da sprechen wir über eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro", kritisierte sie.