Kein Hinweis auf Betrug mit Intensivbetten in NRW

Düsseldorf - Das NRW-Gesundheitsministerium hat bislang keine Belege dafür, dass Krankenhäuser in NRW für höhere Ausgleichszahlungen falsche Angaben zur Auslastung der Intensivbetten gemacht haben. 70 Krankenhäuser, bei denen sich "Auffälligkeiten im Meldeverfahren" gezeigt hätten, seien überprüft worden, sagte ein Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).

"Nach dem aktuellen Stand der Auswertung konnte bisher kein systematisches Fehlverhalten von Krankenhäusern festgestellt werden", so der Sprecher. Ausschlaggebend für die Ausgleichszahlungen sei "außerdem nie die Auslastung eines einzelnen Krankenhauses, sondern die durchschnittliche Auslastung im gesamten Kreis bzw. der kreisfreien Stadt" gewesen. Zudem verhindere der für das Jahr 2021 eingeführte "Erlösausgleich", dass es zu einer Überkompensation komme. "Ein Erlösanstieg gegenüber dem Jahr 2019, der nur durch die Ausgleichszahlungen zustande kommen würde, würde also ausgeglichen und somit zu keinem wirtschaftlichen Vorteil für ein Krankenhaus führen."