Berlin - Die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Carla Reemtsma erheben schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen eines zurückgehaltenen Gutachtens zum Kohleausstieg. Dieses wurde erst am Dienstag freigegeben und wirft Fragen auf, ob mehrere Dörfer im Rheinland unnötig abgebaggert werden und die Entschädigungen für Kohlekonzerne zu hoch sind, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).
"Die Veröffentlichung macht sehr klar, zu welchen Schritten Peter Altmaier und die CDU für die Gewinne der Kohlekonzerne bereit sind. Das Problem ist hier längst nicht mehr die offenkundige Intransparenz, sondern die kalkulierte, antidemokratische Verteidigung von Partikularinteressen zu Lasten von Bürgern, Steuerzahlern und der Klimaziele", sagte Neubauer dem RND. Das Zurückhalten der Studie müsse Konsequenzen haben, nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD. Wie diese Konsequenzen aus Sicht der "Fridays for Future"-Aktivistinnen aussehen sollten, sagte Carla Reemtsma: "Wenn Olaf Scholz mit auch nur einem Funken sozialökologischer Glaubwürdigkeit zur Bundestagswahl antreten soll, muss die SPD einen neuen Kohleausstieg verhandeln." Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück: "Das Gutachten wurde selbstverständlich beim Kohlekompromiss berücksichtigt, war aber nicht allein maßgeblich", teilte ein Sprecher mit.
Es sei "aufgrund des methodischen Ansatzes nur eingeschränkt verwertbar" gewesen, da von einem anderen Ausstiegspfad aus der Kohle ausgegangen worden sei und nur öffentlich verfügbare Daten verwendet worden seien, keine Unternehmensdaten.
Foto: Ruhrgebiet (über dts Nachrichtenagentur)Dir gefällt, was dts Nachrichtenagentur schreibt?
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