Koalition plant neue Verbraucherrechte beim Kauf digitaler Produkte

Berlin - Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Produkten verständigt. Damit setzen Union und SPD zwei EU-Richtlinien um.

Mit den Gesetzen, die in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen, komme das deutsche Vertragsrecht im digitalen Zeitalter an, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Regelungen sehen etwa vor, Unternehmen, die digitale Produkte verkaufen, zu Updates zu verpflichten. "Smartphones oder Tablets brauchen aktuelle Software, um sicher zu funktionieren", sagte Fechner. Mit Update-Pflichten für Verkäufer könnten Verbraucher dann sicher sein, dass ihre Geräte "dauerhaft sicher funktionieren".

Mit den Update-Pflichten werden zugleich auch die Gewährleistungsrechte der Verbraucher verbessert. Trete nach dem Kauf einer Sache ein Mangel auf, werde künftig ein Jahr statt bisher sechs Monate nach dem Kauf vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf bestanden habe und damit ein Gewährleistungsfall vorliege, erläuterte Fechner. Die Pflicht zum Update soll für sämtliche Produkte gelten, die Software verbaut haben - darunter etwa die smarte Waschmaschine, der smarte Fernseher und der Fitness-Tracker am Handgelenk. Offen ist jedoch, wie lange die Updateverpflichtung gelten soll.