Kommunen fordern neue Hürden für Fahrdienste

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Kommunen die Möglichkeit geben, neue Hürden für Fahrdienste wie Uber einzuführen. "Es kann nicht sein, dass Plattformanbieter zur Vermittlung von Mietwagen unreguliert bleiben, während andere Verkehrsformen richtigerweise Auflagen zu Tarifen oder Barrierefreiheit unterliegen", sagte Jan Strehmann, Verkehrsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Die Kommunen brauchen daher die Befugnis, bei Bedarf auch im Mietwagenmarkt stärker eingreifen zu können. Eine optionale Vorausbuchungsfrist als Ergänzung der Rückkehrpflicht wäre ein solch scharfes Schwert." Die Taxi-Branche erhebt diese Forderung ebenfalls. Die größte Schwäche der geplanten Gesetzes-Novelle sei "die völlig unzureichende Regulierung der Plattform-Verkehre von Uber & Co", sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi, dem RND. Das Gesetz sei ein "Freibrief für den Wildwuchs an Plattform-Verkehren". Oppermann fordert "die Möglichkeit zur Einführung einer Vorbestellfrist für Mietwagen mit Fahrer". Diese steht im Gegensatz zur Rückkehrpflicht noch nicht im Gesetz. Die Rede ist von einem technischen Handicap, um den Taxigewerbe einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen: Buchungen etwa per Uber-App dürften dann nur mit einer Verzögerung von 30 Minuten erfolgen. Am Montag befasst sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in einer Expertenanhörung mit der Novelle. Bis März soll das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben. Strittig sind noch mehrere Punkte, darunter die Einführung verpflichtender Sozialstandards bei Ausschreibungen im Nahverkehr. "Die Bundesregierung will das Mietwagengewerbe absichtlich unreguliert belassen", kritisierte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Damit droht jetzt die Flucht in den Mietwagen zulasten von Taxi, Pooling und ÖPNV" - im Zweifel zulasten der Verbraucher. Gelbhaar befürchtet "mehr Verkehr mit mehr Fahrzeugen".

Zudem müsse mehr getan werden, damit digitale Sammeltaxis (Pollingverkehre) unter dem Dach des ÖPNV flächendeckend zum Einsatz kommen. Der Bund müsse den Kommunen dafür mehr Geld zur Verfügung stellen, und "ein einfaches und nachvollziehbares Baukastensystem für neue Mobilitätsdienste" erarbeiten, sagte Gelbhaar.