Kommunen fordern zweiten Rettungsschirm vom Bund

Berlin - Die Kommunen fordern weitere Milliardenhilfen vom Bund. "Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022", zitiert das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes.

"Die Lage der Kommunalhaushalte ist schlicht prekär." Im Herbst hatten die kommunalen Spitzenverbände gewarnt, dass in diesem Jahr eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro droht. Angesichts des Lockdowns müsse man aber mittlerweile von noch geringeren Steuereinnahmen ausgehen. "Das Finanzierungsloch wird also eher größer als kleiner", heiß es in dem Papier.

Insgesamt dürften sich die Steuermindereinnahmen bis 2024 auf rund 50 Milliarden Euro summieren. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen bereits mit Milliarden gestützt. Ein zweiter Rettungsschirm solle insbesondere die Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbe- sowie der Einkommensteuer umfassen. Die Bauindustrie fürchtet ansonsten eine Kürzung der Investitionsausgaben.

"Angesichts des nach wie vor dramatischen kommunalen Investitionsrückstands ist es keine nachhaltige Option, die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu kürzen", so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Bundespolitiker sehen hingegen die Länder in der Pflicht. So haben die 16 Bundesländer im ersten Quartal dieses Jahres zwar ein Haushaltsdefizit von 5,3 Milliarden Euro eingefahren, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über die das "Handelsblatt" berichtet. Das Defizit des Bundes lag in den ersten drei Monaten mit 61,5 Milliarden Euro mehr als zehnmal so hoch.

Die Ausgaben der Länder stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 18,2 Prozent, zugleich aber auch die Einnahmen um 9,9 Prozent. Darin spiegelten sich "die vom Bund geleisteten Zahlungen an die Länder im Rahmen der Corona-Hilfspakete", heißt es in der Vorlage.