Kommunen gegen "Freedom-Day"

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. Ein "Freedom-Day" wäre der "falsche Weg", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender Phoenix.

Die Inzidenzen seien vielerorts noch zu hoch. Landsberg befürwortet die angekündigten Öffnungsschritte, da die Innenstädte und der "Einzelhandel in den letzten zwei Jahren gelitten haben wie ein Hund". Er gehöre aber weiter zu den Befürwortern einer Maskenpflicht. "Auch wenn es manchen Leuten als Belastung erscheint, die Maskenpflicht muss aus meiner Sicht noch bleiben, auf jeden Fall dort, wo Sie den Abstand nicht halten können, wie im ÖPNV, im Zug oder dort, wo großes Gedränge herrscht", sagte Landsberg.

Außerdem müsse es weiter Mittel geben, um im Falle neuer Wellen Maßnahmen zu ergreifen. "Das Gesetz läuft am 19. März aus, aber wir werden Instrumente brauchen, etwa mit dem Blick auf den Herbst. Gibt es da eine neue Variante? Ist die vielleicht noch viel gefährlicher? Da braucht man einen Instrumentenkasten, nicht dass dann wieder die Diskussion losgeht", so der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes. Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen forderte er klar verständliche, bundesweit geltende Corona-Regeln.

"Die ganzen Maßnahmen hängen davon ab, dass die Menschen sie verstehen und akzeptieren. Umso mehr Regelungen Sie haben, umso weniger verstehen die Leute: warum ist das in Bayern so und in Nordrhein-Westfalen so. Insofern die Mahnung: Versucht wenigstens Leitplanken bundeseinheitlich zu setzen." Auch der Druck auf Ungeimpfte müsse weiter erhöht werden, die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig und die Gefahr neuer Wellen entsprechend hoch.

Dennoch müsse die Einführung einer Impfpflicht gut bedacht sein. "Falls eine Impfpflicht kommt, ist die entscheidende Frage: Wie wird das am Ende umgesetzt? Wir plädieren für ein zentrales Impfregister. Eine Pleite wie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dürfen wir uns nicht nochmal erlauben", so Landsberg.