Kommunen rufen 570 Millionen Euro für Städtebau nicht ab

Berlin - Fast 570 Millionen Euro an Fördersummen für den Städtebau wurden bisher von den Städten und Gemeinden nicht genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Demnach hat sich die Summe der nicht abgerufenen Fördermittel von 3.946 Euro im Jahr 2011 auf 569,97 Millionen Euro zum 31.12.2019 angestaut. Zuletzt waren für das Jahr 2019 734 Millionen an Fördermitteln bereitgestellt worden, bei den Städten und Kommunen kamen aber nur 622,1 Millionen Euro an. Für das aktuelle Jahr haben Bund und Länder 769 Millionen Euro bereitgestellt, wie viel davon abgerufen wurde, ist nach Angaben der Bundesregierung noch unklar. Am meisten gefördert wurden in diesem Jahr bisher Projekte in Bayern.

Dort gab es 644 geförderte Projekte der Städtebauförderung, für die Gelder genutzt wurden. Mit deutlichem Abstand folgen Nordrhein-Westfalen (239 Maßnahmen) und Niedersachsen (214 Maßnahmen). Am wenigsten wurden die Fördergelder von Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein (33 Maßnahmen), Hamburg (21 Maßnahmen) und Bremen (fünf Maßnahmen) genutzt. Über die vergangenen zehn Jahre gerechnet wurden 40 Prozent der geförderten Projekte allein in Bayern und Baden-Württemberg bewilligt.

"Die Städtebauförderung muss endlich einfacher werden, damit die Gelder auch wirklich abfließen", sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Funke-Zeitungen. "Bund und Länder müssen die Kommunen besser unterstützen, Anträge entbürokratisieren und den massiven Geldstau zügig abbauen", forderte Föst. Er regte an, aus den Überschuss-Geldern ein Sonderprogramm zur Belebung der Innenstädte nach der Pandemie zu prüfen.