Kommunen verlangen nach Klimaschutzgesetz zweiten Rettungsschirm

Berlin - Angesichts steigender Ausgaben für den Klimaschutz und wegbrechender Steuereinnahmen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert. "Die Zielsetzung, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, ist richtig", sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Aus kommunaler Sicht sei aber insbesondere noch zu unklar, wie die konkreten Umsetzungsschritte durchgesetzt und finanziert werden sollen. "So sind die Städte und Gemeinden mit ihren tausenden von Gebäuden gefordert, hier entsprechende energetische Sanierungen zum Beispiel durch Solardächer vorzunehmen", sagte Landsberg. Die Kommune hätten aber schon jetzt insgesamt einen Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro, allein bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden seien es 16,4 Milliarden Euro. "Gleichzeitig brechen unsere Steuereinnahmen ein und bisher gibt es bedauerlicherweise keine Zeichen aus der Bundespolitik, wie im Jahre 2020, einen zweiten kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, um die fortdauernden Verluste bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer gemeinsam mit den Ländern auszugleichen", sagte Landsberg.

Er forderte ein "Klimaschutzbeschleunigungsgesetz". Dazu gehörten "schnellere, digitale Planungsvorhaben, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, und wirksame Präklusionsvorschriften, damit nicht mit immer neuen Verfahren die Umsetzung über Jahre verzögert wird". Dazu gehöre auch, eine Entbürokratisierung der viel zu komplizierten Förderprogramme und die Konzentration auf die zentralen Handlungsfelder.