Kretschmer nennt AfD-Vergleich mit 2015 "bösartige Propaganda"

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Warnungen der AfD vor einer neuen Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015 scharf zurückgewiesen. "Der Vergleich mit 2015 ist an den Haaren herbeigezogen und bösartige Propaganda", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe).

"Und natürlich werden wir auch in Sachsen Flüchtlinge aufnehmen, die zuvor für die Bundeswehr und NGOs gearbeitet haben." Aber jeder, der kommt, müsse eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. "Und es muss eine klare Begründung geben, warum die betroffene Person Schutz braucht." Mit Blick auf die volatile Lage in Afghanistan sagte Kretschmer: Deutlich werde, "dass wir Europäer ohne die USA als militärische Führungsmacht in solchen Lagen gar nicht handlungsfähig sind". Unabhängig von den USA könne man solche Einsätze gar nicht wagen. "Das wurde uns gerade vor Augen geführt. Das sollten auch diejenigen bedenken, die jetzt über die Lage in Kabul klagen, aber vorher ganz leise waren, wenn es darum ging, unsere Armee vernünftig auszustatten." Zugleich sagte der Landesregierungschef: "Es war aber nicht alles vergebens. Die Bundeswehr-Soldaten, die Polizisten, die in Afghanistan ihren Dienst taten, haben ihr Bestes gegeben und manches auch erreicht." Vor allem für die Frauen in Afghanistan habe ihre Anwesenheit einen großen Unterschied gemacht. "Das sollte man nicht gering schätzen."