Kritik an Integrationskommission der Bundesregierung

Berlin - Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperten haben scharfe Kritik an der Integrationskommission der Bundesregierung geübt. "Die Fachkommission hat ihren Arbeitsauftrag nicht nur bewusst ignoriert, sondern sich stattdessen ungefragt zu allgemeinen integrationspolitischen Fragestellungen relativ einseitig positioniert. Das ist schon ein starkes Stück und ein sehr ungewöhnlicher Vorgang", sagte CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der "Welt" (Mittwochausgabe).

Der Arbeitsauftrag an die Kommission sei es gewesen, "darzulegen, wieviel Zuwanderung Deutschland unter welchen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Integration dauerhaft verträgt", so De Vries. Bestehende Integrationsdefizite würden "weitgehend ausgeblendet und Integrationsfähigkeit als Kategorie abgelehnt, obwohl es wissenschaftlich anerkannte Indikatoren wie Erwerbsbeteiligung, Bildungsabschlüsse oder Delinquenz" gebe, um den durchschnittlichen Integrationserfolg von Gruppen zu erheben. "Verbalakrobatik über Migrationsbegrifflichkeiten anstelle einer substanziellen Auseinandersetzung mit Integrationsdefiziten hilft aber weder den Migranten noch der Mehrheitsgesellschaft." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel sagte der Zeitung: "Die Kommission hat ihr eigentliches Ziel, Vorschläge für eine bessere Integration von Migranten zu unterbreiten, völlig verfehlt." Die Frage "ob der Begriff Migrationshintergrund diskriminierend ist", sei von nachrangiger Bedeutung. Sein Fraktionskollege Marian Wendt sagte der Zeitung: "Statt Probleme und Lösungsvorschläge aufzuzeigen, beschäftigt sich der Bericht der Fachkommission lieber mit Begrifflichkeiten." Der Integrationsforscher Ruud Koopmans entgegnete: "Leider folgt die Integrationskommission der akademischen Mode, mehr über Begriffe als über die ihnen zugrundeliegenden Phänomene zu diskutieren." Der Berliner Professor kritisiert: "Der Glaube, dass man durch neue Wörter eine neue Wirklichkeit schaffen kann, ist stark. Dabei würde jeder neue Begriff für Migrationshintergrund nach fünf Jahren wieder als stigmatisierend empfunden." Hintergrund sei, "dass im migrantischen Teil der Bevölkerung leider die Erwerbsbeteiligung niedriger und die durchschnittliche Straffälligkeit höher" sei. "Diese negativen statistischen Merkmale zu beseitigen, durch kluge Migrationssteuerung und Integrationspolitik, ist das vorrangige Ziel, die Begriffe spielen eine untergeordnete Rolle."