Kühnert fordert Schließung von Lücken im Mietrecht

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat neue Anstrengungen zur Begrenzung der Mietpreise gefordert. "Die Mietpreisbremse wird jetzt für viele Jahre verlängert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

"Aus unserer Sicht bestehen im Mietrecht jedoch noch Lücken, die nicht zu rechtfertigen sind, beispielsweise im Zusammenhang mit möbliertem Vermieten." Das werde Gegenstand der Beratungen in der Ampelkoalition sein. Zugleich warnte Kühnert vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten Ankurbelung des Wohnungsbaus. "Wichtig ist, dass es nicht um irgendein Bauen geht", sagte er. "Dort, wo Menschen mit stinknormalem Einkommen keine Wohnung finden, bringen zahlreiche Luxus-Lofts und Penthouses herzlich wenig. Daher müssen wir gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärken." Der Generalsekretär äußerte Kritik am Spielraum der Länder bei der Begrenzung der Mietpreise. Hintergrund sind Pläne der Ampelkoalition für eine Verschärfung der sogenannten Kappungsgrenzen. In angespannten Wohnlagen soll der Spielraum für Mieterhöhungen von bislang 15 auf 11 Prozent in drei Jahren verkleinert werden. "Das Problem ist jedoch, dass die Länder entscheiden, wer eine angespannte Wohnlage ist", sagte er. "So kommt es, dass in Nordrhein-Westfalen aufgrund der untätigen Landesregierung kaum mehr Städte als Köln und Düsseldorf profitieren werden. Dabei ist es wirklich kein Staatsgeheimnis, dass auch jenseits der ganz großen Städte längst Verdrängung stattfindet."