Kühnert will Bestverdiener "beruhigen"

Berlin - SPD-Parteivize Kevin Kühnert will Befürchtungen zerstreuen, seine Partei wolle nach der Wahl radikal Steuern erhöhen. "Unsere Zusage steht: Wer spätestens seit dem Jahreswechsel keinen Soli mehr zahlt, der gehört zu den 95 Prozent, die unsere Politik entlastet. Auch zukünftig", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Er sei entschlossen, es Wirtschaftslobbyisten, FDP und Union nicht wieder durchgehen zu lassen, "unser Angebot zu mehr Steuergerechtigkeit zu einer pauschalen Steuererhöhungsdiskussion für alle und jeden zu machen". Wer Sorge vor höheren Steuern habe, sollte sich die Parteiprogramme genau anschauen. Vernünftig sei, den derzeitigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent, plus drei Prozentpunkte ab einem zu versteuernden Einkommensanteil von 250.000 Euro für Singles und einer halben Million im Jahr für Paare, moderat zu erhöhen. "Wir sind überzeugt, dass Einkommen in Höhe mehrerer hunderttausend Euro ein bisschen mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen können, als das im Moment der Fall ist", sagte Kühnert. Dazu wolle die SPD auch die zuletzt unter CDU-Kanzler Helmut Kohl erhobene und dann vom Verfassungsgericht auf Eis gelegte Vermögensteuer "für Multimillionen- und Milliardenvermögen" reaktivieren. Dabei wolle die Sozialdemokratie nicht über das Ziel hinausschießen, versicherte der Parteilinke und langjährige Chef der Jungsozialisten: "Über 50 Prozent Spitzensteuersatz, wie zu Kohls Zeiten, da wollen jedoch nicht wieder hin. Da kann ich die Bestverdiener beruhigen."